Allgemeine Geschäftsbedingungen der CPH Adhesives GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der
CPH Adhesives GmbH ("Verkäufer") und ihren Kunden ("Käufer"). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen
des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individuelle Vereinbarungen
haben gemäß § 305b BGB Vorrang vor diesen AGB, sofern sie schriftlich getroffen wurden.

2. Vertragsschluss

Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich (§ 145 BGB). Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch die tatsächliche Lieferung der bestellten Ware zustande (§ 147 BGB).
Mündliche Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten (§ 241 BGB).

3. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (§ 1 UStG). Die Preise gelten ab Werk,
sofern nichts anderes vereinbart ist (EXW gemäß Incoterms 2020). Zusätzliche Kosten wie Verpackung, Transport und Versicherung werden gesondert berechnet. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig (§ 286 BGB). Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen
(§ 288 Abs. 2 BGB). Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

4. Lieferung und Gefahrübergang

Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden (§ 271 BGB).
Die Lieferung erfolgt ab Werk auf Gefahr des Käufers (§ 447 BGB). Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige mit der Versendung beauftragte Person auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer
zumutbar sind (§ 266 BGB).

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Verkäufers
(§ 449 BGB). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab (§ 398 BGB). Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen (§ 323 BGB).

6. Gewährleistung und Haftung

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen und diese innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu rügen (§ 377 HGB). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu melden. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung (§ 439 BGB). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Rücktritt oder Minderung verlangen (§ 437 BGB). Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (§ 276 BGB).

7. Datenschutz Personenbezogene

Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und zur Kundenbetreuung unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG, verarbeitet. Der Käufer hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung seiner gespeicherten Daten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (§ 17 DSGVO).

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG, Art. 6). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der CPH Adhesives GmbH, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO). Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

9. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (§ 306 BGB). Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform (§ 126 BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

CPH Adhesives GmbH
Stand: 01.04.2025